Der Eichmann-Prozess in Jerusalem (1960) löste nach Informationen der Zeitschrift "Der Spiegel"  eine Panik in der Regierung Adenauer aus.

Es wurde befürchtet, dass durch den Prozess belastendes Material über hohe westdeutsche Beamte ans Licht kommen könnte, und dadurch das Ansehen der Bundesrepublik belastet werden würde. Der Spiegel berichtet, dass der BND deshalb den Auftrag erhielt, herauszufinden, was Eichmann in den Verhören über "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der Bundesrepublik" ausgesagt habe.

Quelle: Der Spiegel

Bogdan Musial vertritt die These, dass die Neue Ostpolitik der Bundesrepublik auf einem "Energiebündnis" mit der Sowjetunion beruhte, das mit dazu beitrug, die sowjetische Wirtschaftskrise der 60er Jahre zu überwinden.

"Der Spiegel" berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) eine Historikerkommission beauftragen wird, seine Entstehung und Frühzeit zu erforschen. Das Kanzleramt hatte eine solche Untersuchung bisher blockiert.

Das Web-Magazin RevolutionundEinheit.de hat ein Interview mit dem letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière (CDU), veröffentlicht. De Maizière blickt in diesem Interview auf seine Amtszeit 1990 zurück, als seine Regierung den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik organisiert hat. Die wichtigsten Aufgaben in dieser Zeit waren:

Die Bundesrepublik Deutschland hat zwischen 1949 und 1989 mehr als vier Millionen Menschen aufgenommen, die der DDR den Rücken gekehrt haben. Die Integration dieser Flüchtlinge stellte für die Bundesrepublik kein großes Problem dar, weil die Flüchtlinge in der Regel jung und gut ausgebildet waren. In den 80er Jahren kam es in der Bundesrepublik jedoch zu einem Meinungsumschwung. In der Öffentlichkeit und in der politischen Klasse wuchs die Bereitschaft, der DDR Zugeständnisse zu machen und die Flüchtlinge nicht mehr automatisch aufzunehmen.

Der Bundesnachrichtendienst BND hat eine Reihe von Akten aus der Wendezeit an das Bundesarchiv in Koblenz übergeben. Das berichtet die Zeitschrift "DER SPIEGEL" in seiner Ausgabe vom 12. Oktober 2009. Die freigebenen Akten zeigen nach Einschätzung des SPIEGELs, daß der BND vom Zusammenbruch der DDR überrascht wurde. Das Fazit lautet, dass der BND über das Geschehen im Politbüro der SED "fast gar nicht" informiert war.

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet in ihrer online-Ausgabe über einen Aufsatz des Historikers Tim Geiger in den "Vierteljahresheften für Zeitgeschichte" (3/2009). In dem Aufsatz geht es um die außenpolitischen Folgen der Befeiung des von der RAF entführten Passagier-Flugzeuges im Oktober 1977. Wie jetzt bekannt wurde, zahlte die deutsche Regierung für die Erlaubnis, die deutsche GSG 9 zur Befreiung einzusetzen, wenig später 25 Millionen DM an die somalische Regierung. Diese Zahlung stieß im deutschen Auswärtigen Amt auf Ablehnung, weil sie "Somalia das größtmögliche Maß an Verfügungsfreiheit" gewährte. Damit war konkret gemeint, daß das Geld auch für Waffenkäufe in Ägypten verwendet werden konnte. Das widersprach aber dem Prinzip der deutschen Außenpolitik, wonach Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht unterstützt werden sollten. Somalia stand damals in einem Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien, das von der Sowjetunion unterstützt wurde.

Artikel von Welt-Online (30.09.2009)

(02.06.2008)

Die Stasi-Bundesbeauftragte sieht es als erwiesen an, daß Gregor Gysi "wie ein Inoffizieller Mitarbeiter" des MfS gearbeitet hat. Im Zusammenhang mit Gysis Tätigkeit als Rechtsanwalt des Dissidenten Robert Havemann sind Stasi-Akten überliefert, die Informationen enthalten, die nach Ansicht von Marianne Birthler nur aus Berichten von Gysi selbst stammen können. Die Tatsache, daß keine IM-Verpflichtungserklärung von Gregor Gysi überliefert ist, erklärt Marianne Birthler damit, daß bis Ende 1979 IMs der Kategorie "Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit" (GMS) nicht zwingend registriert wurden.

Spiegel-Interview (02.06.2008)

Rainer Barzel wurde 1972 möglicherweise nur deshalb nicht Bundeskanzler, weil die ostdeutsche Stasi zwei CDU-Bundestagsabgeordnete bestochen hatte, in der geheimen Abstimmung gegen ihren Fraktionsvorsitzenden zu stimmen. Und zwei Jahre später stürzte Bundeskanzler Willy Brandt, weil sein enger Mitarbeiter Günter Guillaume als Stasi-Spitzel enttarnt wurde.

Die Stasi besaß mehr als 3000 Spitzel in Westdeutschland, die in den Parteien, Ministerien und Medien, aber auch in der linken Szene nach 1968 und der Friedensbewegung saßen. Dabei steht fest, daß diese Spitzel nicht nur überwachen, sondern auch Einfluß nehmen sollten. Das genaue Ausmaß der Einflußnahme ist bis heute nicht geklärt. Viele Akten wurden unter der Regierung Modrow (SED-PDS) 1989/90 vernichtet. Neu erschlossene Datenbestände wie die Rosenholz-Datei oder SIRA-Datenbank könnten aber neue und überraschende Ergebnisse liefern.