Spiegel-Interview mit Marianne Birthler über Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi (1979/80)

(02.06.2008)

Die Stasi-Bundesbeauftragte sieht es als erwiesen an, daß Gregor Gysi "wie ein Inoffizieller Mitarbeiter" des MfS gearbeitet hat. Im Zusammenhang mit Gysis Tätigkeit als Rechtsanwalt des Dissidenten Robert Havemann sind Stasi-Akten überliefert, die Informationen enthalten, die nach Ansicht von Marianne Birthler nur aus Berichten von Gysi selbst stammen können. Die Tatsache, daß keine IM-Verpflichtungserklärung von Gregor Gysi überliefert ist, erklärt Marianne Birthler damit, daß bis Ende 1979 IMs der Kategorie "Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit" (GMS) nicht zwingend registriert wurden.

Spiegel-Interview (02.06.2008)

Die Tätigkeit der Stasi in Westdeutschland

Rainer Barzel wurde 1972 möglicherweise nur deshalb nicht Bundeskanzler, weil die ostdeutsche Stasi zwei CDU-Bundestagsabgeordnete bestochen hatte, in der geheimen Abstimmung gegen ihren Fraktionsvorsitzenden zu stimmen. Und zwei Jahre später stürzte Bundeskanzler Willy Brandt, weil sein enger Mitarbeiter Günter Guillaume als Stasi-Spitzel enttarnt wurde.

Die Stasi besaß mehr als 3000 Spitzel in Westdeutschland, die in den Parteien, Ministerien und Medien, aber auch in der linken Szene nach 1968 und der Friedensbewegung saßen. Dabei steht fest, daß diese Spitzel nicht nur überwachen, sondern auch Einfluß nehmen sollten. Das genaue Ausmaß der Einflußnahme ist bis heute nicht geklärt. Viele Akten wurden unter der Regierung Modrow (SED-PDS) 1989/90 vernichtet. Neu erschlossene Datenbestände wie die Rosenholz-Datei oder SIRA-Datenbank könnten aber neue und überraschende Ergebnisse liefern.

Die Affäre Kießling (1983/84)

In der Kießling-Affäre ging es um zwei Fragen. Erstens: War der Vier-Sterne General und stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber Günter Kießling homosexuell? Und zweitens: gefährdet Homosexualität in der Bundeswehr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland? Zu einem Skandal wurde die Affäre nicht durch ein Fehlverhalten Kießlings, sondern durch das unprofessionelle Vorgehen von Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU), der die Vorwürfe gegen Kießling nicht ausreichend geprüft hatte und ein vermeintliches Fehlverhalten Kießlings unter den Teppich kehren wollte. Manfred Wörner überstand die Affäre, wenn auch politisch angeschlagen, durch die Rückendeckung von Bundeskanzler Helmut Kohl. Ihren Posten räumen mußten der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Joachim Hiehle und der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Helmut Behrendt. Günter Kießling selbst wurde am 1. Februar 1984 voll rehabilitiert.

Bundesverfassungsgericht untersagt Volkszählung (1983)

Am 13. April 1983 untersagte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die für den 27. April geplante Volkszählung. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung in einem Urteil vom ... Dezember. Das Gericht kritisierte in der Urteilsbegründung, daß eine Gesellschaftsordnung, in der der einzelne Bürger nicht mehr wissen könne, "wer was wann und bei welcher Gelegenheit" über ihn weiß, mit dem Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" nicht vereinbar sei.

Die Potsdamer Konferenz (1945)

Churchill, Truman, Stalin

Zu Beginn der Konferenz: Churchill, Truman und Stalin (Q)

Vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 trafen sich bei Potsdam die Regierungschefs der drei Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, um über die Nachkriegsordnung in Europa zu beraten. Das Ergebnis der Konferenz war kein "Potsdamer Abkommen" im völkerrechtlichen Sinne, sondern ein Protokoll über Vereinbarungen und gemeinsame Absichten. Das Protokoll enthielt dabei folgende Punkte:

Die 10. Weltfestpiele in der DDR (1973)

Im Sommer 1973 fanden in Ost-Berlin die 10. Internationalen Weltfestspiele statt. 25.000 Besucher aus mehr als 140 Ländern kamen, um mit den Jugendlichen in der DDR gemeinsam zu feiern und politisch zu diskutieren. Zwölf Jahre nach dem Mauerbau und fünf Jahre nach der Niederschlagung des Prager Frühlings wehte ein Hauch von Freiheit durch die Stadt.

Das Video wurde von youtube gelöscht.

Die radikale Linke und die RAF

War die radikale Linke im Umfeld des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) mit verantwortlich für den Terror der RAF? Christian Semler vertritt in seinem Essay "Die radikale Linke und die RAF" die These, daß die RAF in der Frage der Gewalt innerhalb der Linken weitgehend isoliert gewesen ist. Die Linke im Umfeld des SDS bildete zwar ein "Unterstützungsmilieu" für die RAF, aus dem sich die zweite und dritte Generation der RAF rekrutierte. Doch gab es nach Ansicht von Christian Semler zwischen der RAF und der radikalen Linken entscheidende Unterschiede.

Ärzte als Inoffizielle Mitarbeiter des MfS

Francesca Weil hat eine Studie über die inoffizielle Mitarbeit von DDR-Ärzten für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) vorgelegt. Sie hat 493 Fälle untersucht und kommt zu dem Ergebnis, daß drei bis fünf Prozent der ostdeutschen Ärzte für das MfS gearbeiten haben.